Rechtsprechung
| BGH, 12.04.1973 - VII ZR 216/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensersatzanspruch wegen Verzugs mit der Herausgabe von Modellen - Voraussetzungen für das Vorliegen eines Zurückbehaltungsrechts - Anforderungen an die Geltendmachung eines Werklohnanspruchs
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 20.06.1905 - II 605/04
Sukzessivlieferungsgeschäft; Erklärung nach § 326 B.G.B.
Auszug aus BGH, 12.04.1973 - VII ZR 216/71
Das gilt jedoch nur, sofern er dadurch nach den Umständen des Einzelfalles gegen Treu und Glauben verstößt.(Vgl. u.a. RGZ 61, 128, 133; RG Recht 1910 Nr. 292; RG Recht 1919 Nr. 1323; RG JW 1935, 505;… Soergel/Siebert/Reimer Schmidt, 10. Aufl., § 273 BGB Rn. 21).